SP-Roth sicher: AfD und SVP bewundern sich gegenseitig

Die SVP selbst dementiert zwar vehement: «Die SVP Schweiz pflegt keine Kontakte zu ausländischen Parteien.» Also auch nicht zur rechtsextremen AfD. Das ist indes kein Widerspruch zur Behauptung der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Sie sei «im regen Austausch» mit SVP-Politikern, gar mit Ueli Maurer, doch die Kontakte seien privater Natur.

Die SVP – oder zumindest SVPler – als Kollegen, gar als Vorbild von Rechtsextremen? SP-Nationalrat David Roth ist nicht überrascht: «Dass dieser Austausch stattfindet – ob auf persönlicher Ebene oder nicht – ist ja offensichtlich. Das sieht man alleine schon an der Bildsprache.»

Apropos Bild: «Die Verknüpfung besteht auch via die Werbeagentur Goal AG», erinnert Roth. Denn die Goal AG, Erfinder von Klassikern wie den SVP-Schäfchen-Plakaten, stand im Zentrum des Verfahrens um illegale Wahlkampfhilfen der AfD.

Man inspiriere und bewundere sich gegenseitig, glaubt Roth zu wissen, doch das sei gerade das Problematische in der rechtsbürgerlichen Szene: «Man verschiebt immer mehr die Grenzen zu dem, was gerade noch tragbar ist – ohne sich distanzieren zu müssen.» Das sei die klassische Strategie, um Rechtsextremismus salonfähig zu machen.

Denn die AfD ist unter Druck: Per Gerichtsentscheid darf sie weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall geführt werden. Spitzenkandidat Maximilian Krah steht im Zentrum einer Spionageaffäre. Dabei sind Anfang Juni Europawahlen, wo die AfD auf ein gutes Abschneiden hofft.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel suche halt aktuell gerade die Nähe zu etablierten Parteien, folgert David Roth. «Im Sinne von: Seht her, da gibt es eine Regierungspartei mit den gleichen Positionen wie wir. So will man sich die eigene Regierungsfähigkeit andichten.»

Nun sieht Roth aber die SVP in der Pflicht: «Gerade dies zeigt, wie unverantwortlich es von der SVP ist, sich nicht von Rechtsextremen abzugrenzen.»